Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2019

Über die App „Anna liebt Paul“ stellen wir eine Plattform zum Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Heirat und Hochzeit zur Verfügung.

Ein Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent zustande.

Für die Nutzung der App selbst gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

1.1 Die Anna liebt Paul – Reins & Spindler GbR (im Folgenden: „Reins & Spindler GbR“) erbringt gegenüber Nutzern der Applikation „Anna liebt Paul“ (nachfolgend „App“) Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen

1.2 Vertragspartner ist die Anna liebt Paul – Reins & Spindler GbR, Gesellschafter: Vanessa Reins und Marlen Spindler, Mömlingtalring 31, 63785 Obernburg

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen oder von der Reins & Spindler GbR ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn die Reins & Spindler GbR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Leistungen

2.1 Die App dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen, die vornehmlich im Zusammenhang mit dem Thema Hochzeit und Heirat stehen.

2.2 Die Reins & Spindler GbR ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.

2.3 Der Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag kommt zwischen Anbieter und Interessent zustande, und wird vollständig zwischen den Parteien abgewickelt. Die Reins & Spindler GbR hat keinen Einfluss auf den Vertragsgegenstand, den Preis und die Zahlungs- , Versand- oder sonstigen Vertragsmodalitäten.

3. Nutzungsvoraussetzungen und Registrierung

3.1 Für die Nutzung der App, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich.

3.2 Ein Anspruch auf Nutzung und Registrierung besteht nicht. Die Reins & Spindler GbR ist berechtigt, Registrierungen – jederzeit und ohne Angabe von Gründen – abzulehnen.

3.3 Zur Nutzung der Leistungen benötigt der Nutzer ein funktionsfähiges mobiles Endgerät sowie einen Internetzugang mit den in Deutschland gängigen Bandbreiten. Die Bereitstellung der Geräte bzw. einer Internetverbindung ist nicht Gegenstand des Leistungsangebots.

3.4 Mit der Bestätigung der Registrierung legt der Nutzer ein Nutzerkonto in der App an. Hierzu sind ein (bei Verfügbarkeit) frei wählbarer Nutzername, die Postleitzahl des Wohnorts des Nutzers, die E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Nutzer sich nach der Freischaltung des Zugangs in der App anmelden.

3.5 Bei der Registrierung gibt der Nutzer an, ob er das Nutzerkonto privat oder gewerblich nutzt. Für die Einhaltung der besonderen gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche bzw. geschäftsmäßige Anbieter ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

3.6 Die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass der Zugang zu unserer App und die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Reins & Spindler GbR unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass Leistungen von Reins & Spindler GbR von unberechtigten Dritten unter Verwendung von Zugangsdaten eines Nutzers in Anspruch genommen werden, haften der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften bis zum Eingang einer Verlust- oder Missbrauchsmeldung der Zugangsdaten, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

3.7 Die Reins & Spindler GbR behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

4. Einstellen von Anzeigen

4.1 Nach der Registrierung haben Nutzer die Möglichkeit, kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in der App zu veröffentlichen. Die Reins & Spindler GbR behält sich vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Einzelleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzu zu buchen.

4.2 Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Einzelleistungen und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber der Reins & Spindler GbR ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) in der App ab.

4.3 Die Reins & Spindler GbR kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch die Reins & Spindler GbR kommt der Anzeigenvertrag zustande. Die Reins & Spindler GbR ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.

4.4 Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der App verwalten, insbesondere dort auch löschen.

4.5 Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar in der App aufgefunden werden kann.

4.6 Die Reins & Spindler GbR ist berechtigt, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.

4.7 Die Reins & Spindler GbR behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus der App zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.

4.8 Die Reins & Spindler GbR behält sich des Weiteren vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus der App zu entfernen, die offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den Themen Heirat und Hochzeit stehen.

4.9 Werden Anzeigen, für die kostenpflichtige Einzelleistungen erworben wurden, berechtigterweise gelöscht oder nicht veröffentlicht, werden die gezahlten Gebühren nicht erstattet.

5. Kosten

5.1 Der Download und die Nutzung der App ist grundsätzlich kostenfrei.

5.2 Für kostenpflichtige Einzelleistungen werden die in der jeweils gültigen Preisliste angegeben Kosten fällig. Die Reins & Spindler GbR behält sich vor, für private und gewerbliche Nutzer verschiedene Preislisten vorzuhalten und bestimmte Leistungen für private Nutzer kostenfrei und für gewerbliche Nutzer kostenpflichtig anzubieten.

5.3 Die Zahlung erfolgt als sog. „In-App-Kauf“ über die jeweilige Plattform, über die die App zur Verfügung gestellt wird. Es können AGBs der Plattform und des Zahlungsdienstleisters neben diesen Geschäftsbedingungen gelten.

5.4 Nutzer, die die App als Verbraucher nutzen und kostenpflichtige Einzelleistungen in Anspruch nehmen, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wie folgt belehrt wird:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reins & Spindler GbR, Gesellschafter: Vanessa Reins und Marlen Spindler, Mömlingtalring 31, 63785 Obernburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Reins & Spindler GbR, Gesellschafter: Vanessa Reins und Marlen Spindler,
    Mömlingtalring 31, 63785 Obernburg, hallo@annaliebtpaul.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
  • Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)-Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6. Inhalt von Anzeigen

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, nur Text- und Bildmaterial zu verwenden, für deren Einbindung in die Anzeige der Nutzer über sämtliche notwendigen Rechte verfügt.

6.3 Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

      • die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
      • für die Online-Community offensichtlich anstößig sind; dies beinhaltet auch Inhalte, welche Rassismus, Bigotterie, Hass oder körperliche Schädigung von Einzelpersonen oder Gruppen fördern und bewerben,
      • die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

6.4 Nutzer sind selbst für den Inhalt der Anzeigen verantwortlich.

7. Haftung der Nutzer

7.1 Der Nutzer stellt die Reins & Spindler GbR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in der App eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der App gegenüber der Reins & Spindler GbR geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung Reins & Spindler GbR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Reins & Spindler GbR im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

7.3 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

8. Mitwirkungspflichten des Nutzers

8.1 Die Reins & Spindler GbR kann ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn die Reins & Spindler GbR ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Reins & Spindler GbR die berechtigten Interessen des Nutzers und geltendes Recht angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung der Zugangsberechtigung werden Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die Reins & Spindler GbR nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrtes Kundenkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der App dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

8.2 Soweit ein Nutzer einen Mangel in der Nutzung der App feststellt, ist er verpflichtet, diesen unverzüglich in Textform gegenüber der Reins & Spindler GbR anzuzeigen, damit die Reins & Spindler GbR seinem Nachbesserungsrecht nachkommen kann. Auf die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB weisen wir hiermit hin.

9. Zugang und Verfügbarkeit

9.1 Die Reins & Spindler GbR ist bemüht, die App ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der App übernommen werden. Die Reins & Spindler GbR kann die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Reins & Spindler GbR berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen.

9.2 Die Reins & Spindler GbR nutzt Software von Drittanbietern, ohne dass diese Bestandteil des Leistungsangebots sind. Die Reins & Spindler GbR ist berechtigt, diese Softwarekomponenten jederzeit zu entfernen und/oder durch gleichwertige oder bessere Softwarekomponenten eines anderen Anbieters zu ersetzen.

10. Haftung der Reins & Spindler GbR

10.1 Die Reins & Spindler GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

10.2 Die in der App veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung der Reins & Spindler GbR wieder und werden von der Reins & Spindler GbR nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

10.3 Die Reins & Spindler GbR haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Reins & Spindler GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Reins & Spindler GbR haftet zudem dem Grunde nach für durch die Reins & Spindler GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Kündigung

11.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail oder postalisch. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.

11.2 Die Reins & Spindler GbR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und der Reins & Spindler GbR eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundene Einzelleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch die Reins& Spindler GbR erklärten Kündigung keine neuen Anzeigen veröffentlichen oder Einzelleistungen buchen. Das Recht der Reins &Spindler GbR zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

11.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus der App entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung die Reins & Spindler GbR gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung sie ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

12. Vertragsübertragung

Die Reins & Spindler GbR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

13. Datenschutz

Die Reins & Spindler GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zu dem Zweck der Erbringung der Leistungen der App. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Nutzerdaten durch die Reins & Spindler GbR erfolgt nicht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gesonderten Datenschutzhinweise verwiesen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Die Reins & Spindler GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einseitig zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss für die Reins & Spindler GbR unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen eingetreten sind oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird.

14.3 Die Reins & Spindler GbR ist außerdem berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 4 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.

14.4 Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss aktuell hinterlegten AGB der Reins & Spindler GbR.

14.5 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Reins & Spindler GbR und Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.